Körperscanner und Streubomben

Die Firma "L3 Communications" liefert die Körperscanner die bald schon am Hamburger Flughafen in den Probebetrieb gehen sollen. Die Firma L3 ist außerdem einer der größten und mächtigsten Rüstungskonzerne der Welt, wie NDR Info heute morgen berichtet. Unter anderem stellt L3 auch Streubomben her, die nicht nur während des Krieges Tod bringen, sondern auf Grund der hohen Blindgängerrate auch Jahre später noch Menschen-Leben kosten.

Der L3 Konzern hat nun in einer wie es heißt "bindenden Erklärung" beteuert, dass sie keine Streubomben herstellen oder handeln. Bis vor kurzem wurden aber auf der Internet-Seite von L3 noch Streubomben mit der Bezeichnung M864 E2 beworben und auch auf einer Messe wurden vor kurzem noch Hochglanz-Broschüren verteilt, in denen für diese Streubomben von L3 Werbung gemacht wurde.

Das Bundesministerium sieht aber dennoch keinen Anlass, an der Erklärung von L3 zu zweifeln. Es sei ja, so heißt es, nicht Aufgabe des Bundesministeriums, die Internet-Seite einer Firma zu kontrollieren.

Ja, vielen Dank für diese eindeutige Stellungnahme: Nein, offensichtlich ist es die Aufgabe des Bundesministeriums, den Körperscanner einzuführen und dafür können natürlich auch ein paar Lügen gebilligt werden, um die verunsicherten Menschen zu täuschen. Es ist offensichtlich, dass hier die Einführung des Körperscanners mit aller Macht durchgedrückt werden soll, koste es was es wolle. Der Bericht von NDR Info liefert einen weiteren guten Grund die Demonstration "Freiheit statt Angst" zu unterstützen!

Meinungsfreiheit im Internet und anderswo

Die Meinungsfreiheit war schon immer ein zweischneidiges Schwert. Wenn man jedem erlaubt, seine Meinung zu sagen und "seinen Senf" dazu zu geben, dann muss man auch damit rechnen, dass es jeder tut. Und zwar auf seine eigene Weise. Jeder Mensch findet andere Dinge wichtig und verfolgt mit seinen Äußerungen andere Ziele. Jede dieser Meinungsäußerungen ist ein Ausdruck eines Menschen, der bei anderen Menschen zu einem Eindruck führt. Die "beeindruckten" Menschen werden daraufhin dann wieder ihre Meinung zur Meinung des Anderen ausdrücken und so weiter und so fort.

Die Meinung zu etwas ist nun einmal etwas sehr subjektives. Das bedeutet aber zwangsläufig, dass ich niemals mit der Meinung aller anderen Menschen konform gehen kann. Wenn dem so wäre, dann wäre das genau die Gleichschaltung, die sich jeder anständige Diktator zur Beherrschung seines Volkes wünschen würde.

Ich muss mich also nicht nur damit abfinden, dass jemand anderer Meinung ist und andere Dinge für Wichtig erachtet, sondern ich muss es eben genau auch tolerieren das es so ist. Denn genau das erwarte ich ja auch von meinem Gegenüber: dass er meine Meinung toleriert, selbst wenn er sie für schwachsinnig hält (es geht hier nicht um verbale Angriffe, sondern um Meinungen).

Wenn ich die Freiheit möchte, mich kritisch und fundiert zu Themen äußern zu dürfen, muss ich auch in Kauf nehmen, dass Andere sich (nach meinen Maßstäben beurteilt) mit Belanglosigkeiten zu Wort melden. Ich kann niemandem verbieten, sich zu äußern und ich kann niemandem vorschreiben, zu was er sich zu äußern hat. Und jeder auf seine Weise, d.h. wie er es kann und gewohnt ist. Ob er es kann und ob das Gesagte relevant ist, ist dann wiederum die Meinung/Beurteilung durch die jeweiligen Zuhörer.

Natürlich kann ich darüber aufregen, dass bei Twitter so viel unnützes Zeug geschrieben wird und das es mich gar nicht interessiert, wer wann wie lange mit seinem Hund Gassi gegangen ist oder wer sich gerade an einem Stück Brezel verschluckt hat. Aber es zwingt mich ja auch keiner, diesen Belanglosigkeiten zuzuhören wenn ich es nicht möchte. Aber wenn jemand, dem diese Belanglosigkeiten auf die Nerven gehen dann meint, das Problem wäre zu lösen, wenn man am besten Twitter und Blogs gleich ganz verbietet oder ächtet, dann wird es aber gefährlich! Nein, nein, mein Lieber, wer das eine will, muss auch das andere ertragen und zulassen.

Meinungsfreiheit bedeutet nun mal, dass jeder das Recht hat das mitzuteilen, was er für mitteilenswert hält. Ob das Gesagte Sinn hat und/oder für den Zuhörer interessant oder relevant ist, ist dann wiederum die Meinung des Zuhörers. Und auch der darf dann wieder was dazu sagen. Aber immer hübsch artig, einer nach dem anderen. Und wenn sie nicht gestorben sind...

Die noa Bank wurde geschlossen

Die sehr vielversprechend gestartete noa Bank (siehe älteren Post), wurde gestern von der BaFin geschlossen (genauer: unter ein auf sechs Wochen begrenztes Moratorium zu stellen, siehe auch hier und hier). Der "Vater" der noa Bank, Herr Francois Jozic, stellt es in seinem Blog so dar, als wäre auch diese Schließung ein weiterer Schritt der etablierten Banken und ihrer Verbündeten gegen die unkonventionell und provokant auftretende noa Bank.

In den Kommentaren zum Blog-Eintrag wird deutlich, dass die Menschen das Vertrauen in die Bank und ihre Gründer verloren haben und unlautere Machenschaften wittern. Es ist auch kein Mangel an den "ich habs ihnen doch gleich gesagt" und den "ich habs ja immer gewusst"-Kommentaren. Wenn einer etwas wagt und scheitert, sind die Besserwisser immer als erstes da.

Ob hier aber von Seiten der noa Bank wirklich eine wie auch immer geartete Straftat vorliegt, wird sich hoffentlich bald zeigen.

Wenn  Herr Jozic und/oder seine Kollegen sich hier wirklich des Betrugs oder der Bereicherung schuldig gemacht haben und die Menschen bewusst hinters Licht geführt haben um sich zu bereichern, so wird es zu einem spektakulären Prozess kommen, dessen kann man sicher sein. Denn wenn hier wirklich im großen Stil Millionen an Kundengeldern eingesammelt wurden, die dann auf den sagenumwobenen ausländischen Privat-Konten der Banken-Gründer gelandet sind, so ist dies eine fantastische Schlagzeile, die sich kein Presse-Organ entgehen lassen wird.

Sollte es aber nicht zu einem solchen spektakulären Prozess und dem Aufdecken der vermuteten schändlichen Machenschaften nicht kommen, so muss man sich fragen, was sonst hat die noa Bank falsch gemacht und welche Gründe hatte die BaFin, die Bank zu schließen. Ob dann allerdings jemals ans Licht kommen wird, was und vor allem wer wirklich hinter all diesen Abläufen steckt, ist fraglich.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Geschichte der noa Bank weiter entwickelt. Die Hoffnung und der Glaube an das Gute bleibt bis zuletzt.

Hamburgs Schulen im luftlehren Raum

Nachdem in Hamburg die Schulreform durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde, besteht jetzt die Situation, dass es aktuell kein gültiges Schulgesetz gibt. Das hat zum Beispiel folgende Auswirkung: Eltern konnten Ihre Kinder für die 5. Klasse an Gesamtschulen etc. anmelden. Die Schulen konnten aber nur so viele Kinder aufnehmen, wie es auch Plätze in den Klassen (Klassenzimmern und entspr. Lehrer) gab. Das bedeutet, manche Eltern haben von ihrer "Wunsch"-Schule eine Absage erhalten. Gegen diese Absage konnten Sie aber Einspruch einlegen. Da es nun aktuell kein gültiges Schulgesetz gibt, gibt es auch keine Grundlage auf der diese Einsprüche beurteilt werden könnten. Die Schulbehörde gibt deswegen all diesen Einsprüchen pauschal statt!

Was bedeutet das konkret für eine Schule: Zum Beispiel mussten ein bis zwei Tage vor Schulbeginn, nachdem schon alle Kurse geplant, alle Klassen eingeteilt, alle Listen geschrieben, alle Lehrer informiert waren, noch sieben neue Kinder (alle in einem Jahrgang) aufgenommen werden. Klingt erstmal nicht viel, bedeutet aber im Einzelfall, dass diverse Planungen kurzfristig über den Haufen geworfen werden und die Klassen, Kurse, Einteilungen neu zusammengestellt werden müssen. Und das ist nur eine kleine Anekdote aus dem Chaos, dass hier in Hamburgs Schulen herrscht. Ach so, und dieses Detail, dass nun allen diesen Einsprüchen der Eltern stattgegeben wurde, hat die Schulleitung nicht etwa von der Behörde erfahren, sondern von den Eltern.

Ein anderes Beispiel: Es wurden über die Sommerferien an einer Gesamtschule ein Computer-Raum und eine Textil-Werkstatt für 300.000 Euro komplett entkernt und umgebaut in einen naturwissenschaftlichen Unterrichtsraum und einen Vorbereitungsraum (in dem also kein Unterricht stattfindet). Das bedeutet, statt gleichzeitig zwei Klassen, eine in Textilarbeiten und eine im Umgang mit Computern, auszubilden zu können, kann nun nur noch eine Klasse unterrichtet werden. Nicht nur dass plötzlich ein Klassenraum fehlt, es fehlen auch die Räume für Textilarbeiten und Computer-Ausbildung. Diese Renovierung hat nicht die Schule beschlossen, sondern die Behörde hat das direkt "verordnet". Und zwar, weil dieser Umbau ja nötig gewesen wäre, wenn die Schulreform durchgekommen wäre, da dann mehr Naturwissenschaften hätten unterrichtet werden sollen. Auch eine schöne Idee, aber dann braucht man dafür auch Lehrer! Jemand der bisher Textilarbeit und Computer unterrichtet hat, kann ja nicht einfach ab heute dann Chemie und Physik unterrichten, oder wie stellt man sich das in der Behörde vor?

Nicht das an Renovierung und Ausbau von Schulen etwas auszusetzen wäre. Im Gegenteil, es ist sogar bitter nötig. Aber dann doch bitte mit Sinn und Verstand und nicht vollkommen unüberlegt und ungeplant. Oder gibt es da einen Plan, von dem die Schulleitung und die davon betroffenen Lehrer aber leider nichts wissen? Aber die Behörde hatte offensichtlich ja nicht mal einen Notfallplan, falls das Volkbegehren doch Erfolg haben könnte. Damit konnte ja nach den Vorabstimmungen nun auch wirklich niemand rechnen... oder?

Neuwahlen in Hamburg?

Warum nochmal sollte es nun in Hamburg Neuwahlen geben? Weil die Schwarz-Grüne Koalition über den Wähler-Willen gestolpert ist? Nun ja, das wäre eine gute Gelegenheit endlich die Leute abzuwählen, die sich hartnäckig weigerten oder weigern, ihrem Amt als Volksvertreter nachzukommen.

Aber wem nützen denn Neuwahlen? Sie nützen auf jeden Fall nicht den armen Bürgern, die Ihre Stimme dieser oder jenen Macht-Lüsternen Marionette geben können. Sie nützen vielmehr den Macht-Hungrigen selbst, die sich bisher mit der so ungeliebten Oppositions-Rolle abfinden müssen und doch so gerne selber ganz oben stehen würden. Nicht um sinnvolles zu bewirken, Gott bewahre, nein, um die eigenen Schäflein und die der Brüder und Genossen ins Trockene zu bringen.

Der arme Wähler hat doch gar keine Möglichkeit, neue Ideen oder Menschen zu wählen. Er kann nur die eine oder andere schlechtere Alternative wählen. Wie sagte Kurt Tucholsky dazu so treffend "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten."

Also liebe Politiker oder genauer gesagt "Volksvertreter": Kommt einfach nur eurem Arbeitsauftrag nach und vertretet die Interessen des Volkes statt euren eigenen Macht-Gelüsten nachzuhecheln! Tut statt dessen was für das Volk und für das Gemeinwohl!
Na ja, aber bis das passiert lässt sich wohl eher ein Triebtäter durch eine elektronische Fußfessel von seinen Trieben abhalten...

Ursachenbekämpfung statt härterer Strafen

Nachdem von ein paar Tagen in Hamburg Polizisten brutal angegriffen worden waren, hat der Innensenator Her Ahlhaus gleich wieder in gewohnter Weise reagiert und postuliert, dass diese Gewalt ein weiteres Argument für härtere Strafen sei.

Mit einer harten Strafe kann ich aber höchstens verhindern, dass ein und der selbe Täter die gleiche Tat nicht zweimal begeht. Mehr nicht. Wie gut das mit den harten Strafen klappt zeigt sich in Ländern wie den USA, die ja zur Abschreckung die Todesstrafe haben. Dort werden ja wegen der Abschreckung quasi gar keine Gewaltverbrechen mehr begangen?

Nein, letztlich führen härtere Strafen immer weiter in eine Politik der Repressalien. Genauso wie mit dem Schreck-Gespenst des islamstischen Terrors werden immer mehr Beschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten in die persönlichen Freiheiten der Bürger installiert.

Die Frage nach den Ursachen wäre viel wichtiger und nachhaltiger. Warum sind manche Menschen so gewalttätig? Was steckt hinter der Gewalt? Eine Klärung eines Konfliktes führt man nicht durch Rache herbei. Und Strafen sind nichts anderes als Rache. Aber dann sollten wir nicht davon reden, dass wir mit Rache die Gewalt eindämmen können. Im Gegenteil, denn Rache ist wiederum Gewalt und erzeugt neue Gegengewalt. Aus dieser viel zitierten Spirale der Gewalt kann nur der Staat ausbrechen und sich um eine ehrliche Klärung der Konflikte bemühen.

Eine ehrliche Klärung der Konflikte und der Fragen, wie es immer mehr zum Anstieg von Gewalttaten kommt wäre die Aufgabe der Politiker. Statt dessen wird mit den Rache-Gelüsten der Menschen gespielt und diese benutzt, um das eigene Image aufzupolieren. Denn die meisten der heutigen Politiker sind nichts weiter als Wahl-Junkies, die sich von einer Legislaturperiode in die nächste retten wollen.

Wie sagte doch Christian Wulff gestern so treffend: Als Bundespräsident müsste er ja dann einen Rollenwechsel durchführen. Dann müsste er sich ja nur noch um die Belange und das Wohl des Volkes kümmern. Interessant, und um welche Belange hat er sich als Volksvertreter dann bisher gekümmert?

Elternrat betreibt Politik?

In Hamburg steht die Schulreform auf der Kippe. Eine Volksabstimmung soll die Entscheidung bringen. Man kann zu den Vorschlägen von Senat und Volksinitiative unterschiedliche Meinungen haben. Letztlich würde, ich wiederhole mich gerne, würde eine Erhöhung des Bildungs-Etats viel mehr bewirken als ein wie auch immer geartetes, aufwändig und teuer umgebautes Schulsystem.

An einigen Schule betreibt der Elternrat nun anscheinend Politik-Arbeit. Die Lehrer sind verpflichtet, Mitteilungs-Schreiben des Elternrates an die Schüler zu verteilen. Diese Verpflichtung machte sich der Elternrat zu nutze und gab einen Aufruf heraus, in dem zur Abstimmung für den Senatsvorschlag aufgerufen wird.

Mal ganz unbedarft gefragt: ist das rechtlich überhaupt zulässig, dass hier der Elternrat die Lehrer benutzt, um Propaganda zu betreiben? Zumal viele Lehrer den Senats-Vorschlag zur Schulreform ablehnen. Und Lehrer sollten es eigentlich wissen, denn sie sind es, die tagtäglich die Fehlentscheidungen und Fehlplanungen der Politik ausbaden müssen.