Ursachenbekämpfung statt härterer Strafen

Nachdem von ein paar Tagen in Hamburg Polizisten brutal angegriffen worden waren, hat der Innensenator Her Ahlhaus gleich wieder in gewohnter Weise reagiert und postuliert, dass diese Gewalt ein weiteres Argument für härtere Strafen sei.

Mit einer harten Strafe kann ich aber höchstens verhindern, dass ein und der selbe Täter die gleiche Tat nicht zweimal begeht. Mehr nicht. Wie gut das mit den harten Strafen klappt zeigt sich in Ländern wie den USA, die ja zur Abschreckung die Todesstrafe haben. Dort werden ja wegen der Abschreckung quasi gar keine Gewaltverbrechen mehr begangen?

Nein, letztlich führen härtere Strafen immer weiter in eine Politik der Repressalien. Genauso wie mit dem Schreck-Gespenst des islamstischen Terrors werden immer mehr Beschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten in die persönlichen Freiheiten der Bürger installiert.

Die Frage nach den Ursachen wäre viel wichtiger und nachhaltiger. Warum sind manche Menschen so gewalttätig? Was steckt hinter der Gewalt? Eine Klärung eines Konfliktes führt man nicht durch Rache herbei. Und Strafen sind nichts anderes als Rache. Aber dann sollten wir nicht davon reden, dass wir mit Rache die Gewalt eindämmen können. Im Gegenteil, denn Rache ist wiederum Gewalt und erzeugt neue Gegengewalt. Aus dieser viel zitierten Spirale der Gewalt kann nur der Staat ausbrechen und sich um eine ehrliche Klärung der Konflikte bemühen.

Eine ehrliche Klärung der Konflikte und der Fragen, wie es immer mehr zum Anstieg von Gewalttaten kommt wäre die Aufgabe der Politiker. Statt dessen wird mit den Rache-Gelüsten der Menschen gespielt und diese benutzt, um das eigene Image aufzupolieren. Denn die meisten der heutigen Politiker sind nichts weiter als Wahl-Junkies, die sich von einer Legislaturperiode in die nächste retten wollen.

Wie sagte doch Christian Wulff gestern so treffend: Als Bundespräsident müsste er ja dann einen Rollenwechsel durchführen. Dann müsste er sich ja nur noch um die Belange und das Wohl des Volkes kümmern. Interessant, und um welche Belange hat er sich als Volksvertreter dann bisher gekümmert?

Elternrat betreibt Politik?

In Hamburg steht die Schulreform auf der Kippe. Eine Volksabstimmung soll die Entscheidung bringen. Man kann zu den Vorschlägen von Senat und Volksinitiative unterschiedliche Meinungen haben. Letztlich würde, ich wiederhole mich gerne, würde eine Erhöhung des Bildungs-Etats viel mehr bewirken als ein wie auch immer geartetes, aufwändig und teuer umgebautes Schulsystem.

An einigen Schule betreibt der Elternrat nun anscheinend Politik-Arbeit. Die Lehrer sind verpflichtet, Mitteilungs-Schreiben des Elternrates an die Schüler zu verteilen. Diese Verpflichtung machte sich der Elternrat zu nutze und gab einen Aufruf heraus, in dem zur Abstimmung für den Senatsvorschlag aufgerufen wird.

Mal ganz unbedarft gefragt: ist das rechtlich überhaupt zulässig, dass hier der Elternrat die Lehrer benutzt, um Propaganda zu betreiben? Zumal viele Lehrer den Senats-Vorschlag zur Schulreform ablehnen. Und Lehrer sollten es eigentlich wissen, denn sie sind es, die tagtäglich die Fehlentscheidungen und Fehlplanungen der Politik ausbaden müssen.

Sozial ausgewogen?

Die Regierung beschließt ein Sparpaket. Sparen ist immer unpopulär, vor allem, wenn es einen selbst betrifft. Aber das was hier beschlossen wurde, ist im höchsten Maße asozial und feige und dokumentiert ein weiteres Mal, wie realitätsfremd unsere Regierenden inzwischen sind.

Die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen stellt sich allen Ernstes hin und behauptet: "Das Sparpaket ist sozial ausgewogen." Wie sie zu dieser Annahme kommt, wenn den Menschen, die sowieso schon am wenigsten haben noch weiter die Existenzgrundlage zusammengestrichen wird, begründet sie so: Das Arbeitsministerium verfügt über die Hälfte der Haushaltsgelder. Das Sparpaket treffe aber nur zu einem Drittel ihr Ministerium!

Ja, Glückwunsch Frau von der Leyen, ein Drittel ist weniger als die Hälfte, aber was hat das mit sozial zu tun?!
Man könnte sich über diese bodenlose Frechheit maßlos aufregen, wenn es denn eine Frechheit wäre. Aber ich glaube, die gute Ministerin weiß es einfach nicht besser, denn Sie sitzt ja ausreichend warm und trocken. Sie braucht sich keine Sorgen machen, ob sie die nächste Miete zahlen kann und ob das Geld diese Woche nochmal für ein Stück trockenes Brot reicht. Sie hat vermutlich nur so wichtige Probleme wie "der Kaviar ist alle" oder "da ist Lippenstift auf meinem Armani-Kleid"!

Ist das zu polemisch? Mag sein, aber diese Regierung darf sich wirklich nicht wundern, wenn Sie über kurz oder lang von einer aufgebrachten, wütenden, aber dafür sozial ausgewogenen Meute aus dem Amt geputscht wird! Schade nur, dass uns der Biss fehlt, hier jetzt mal in den Generalstreik zu gehen! Oder vielleicht doch nicht? Irgendjemand?

Ein Mann guten Willens wird fehlen

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Was er in seiner kurzen Erklärung zu den Gründen gesagt hat, ist menschlich sehr verständlich. Er hatte, um es mal salopp zu sagen, keine Lust mehr auf dieses ganze Kasperle-Theater und all die ungerechtfertigten Angriffe und Schmähungen gegen seine Person. Und die Menschen, die ihm jetzt vorwerfen, dieser Rücktritt sei ein politischer Fehler und man hätte mehr von einem Staatsoberhaupt erwartet, diese Leute beweisen, dass die Politik keine Spur von Menschlichkeit besitzt.

Politik ist eine sehr schmutzige Sache, in der nur die überleben und weitermachen, die ein ausreichend dickes Fell haben und die kein Problem damit haben, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen und dabei auch ein paar politische (?) Leichen in Kauf zu nehmen. Der Stärkere gewinnt eben. So weit oder eben kurz reicht bei manchem Politiker die Menschlichkeit.

Mit Hörst Köhler verliert Deutschland einen menschlichen sowie ehrlichen und geradlinigen Präsidenten, dessen Rückzug aus diesem politischen Kindergeburtstag, in den die Politik seit Jahren absinkt, nur all zu nachvollziehbar ist. Leider führt sein Rücktritt, oder besser gesagt die politischen Reaktionen darauf, noch deutlicher vor Augen, dass viele von Deutschlands Top-Politikern nichts weiter mehr sind als egozentrische Macht-Pokerer.