Körperscanner und Streubomben

Die Firma "L3 Communications" liefert die Körperscanner die bald schon am Hamburger Flughafen in den Probebetrieb gehen sollen. Die Firma L3 ist außerdem einer der größten und mächtigsten Rüstungskonzerne der Welt, wie NDR Info heute morgen berichtet. Unter anderem stellt L3 auch Streubomben her, die nicht nur während des Krieges Tod bringen, sondern auf Grund der hohen Blindgängerrate auch Jahre später noch Menschen-Leben kosten.

Der L3 Konzern hat nun in einer wie es heißt "bindenden Erklärung" beteuert, dass sie keine Streubomben herstellen oder handeln. Bis vor kurzem wurden aber auf der Internet-Seite von L3 noch Streubomben mit der Bezeichnung M864 E2 beworben und auch auf einer Messe wurden vor kurzem noch Hochglanz-Broschüren verteilt, in denen für diese Streubomben von L3 Werbung gemacht wurde.

Das Bundesministerium sieht aber dennoch keinen Anlass, an der Erklärung von L3 zu zweifeln. Es sei ja, so heißt es, nicht Aufgabe des Bundesministeriums, die Internet-Seite einer Firma zu kontrollieren.

Ja, vielen Dank für diese eindeutige Stellungnahme: Nein, offensichtlich ist es die Aufgabe des Bundesministeriums, den Körperscanner einzuführen und dafür können natürlich auch ein paar Lügen gebilligt werden, um die verunsicherten Menschen zu täuschen. Es ist offensichtlich, dass hier die Einführung des Körperscanners mit aller Macht durchgedrückt werden soll, koste es was es wolle. Der Bericht von NDR Info liefert einen weiteren guten Grund die Demonstration "Freiheit statt Angst" zu unterstützen!

Meinungsfreiheit im Internet und anderswo

Die Meinungsfreiheit war schon immer ein zweischneidiges Schwert. Wenn man jedem erlaubt, seine Meinung zu sagen und "seinen Senf" dazu zu geben, dann muss man auch damit rechnen, dass es jeder tut. Und zwar auf seine eigene Weise. Jeder Mensch findet andere Dinge wichtig und verfolgt mit seinen Äußerungen andere Ziele. Jede dieser Meinungsäußerungen ist ein Ausdruck eines Menschen, der bei anderen Menschen zu einem Eindruck führt. Die "beeindruckten" Menschen werden daraufhin dann wieder ihre Meinung zur Meinung des Anderen ausdrücken und so weiter und so fort.

Die Meinung zu etwas ist nun einmal etwas sehr subjektives. Das bedeutet aber zwangsläufig, dass ich niemals mit der Meinung aller anderen Menschen konform gehen kann. Wenn dem so wäre, dann wäre das genau die Gleichschaltung, die sich jeder anständige Diktator zur Beherrschung seines Volkes wünschen würde.

Ich muss mich also nicht nur damit abfinden, dass jemand anderer Meinung ist und andere Dinge für Wichtig erachtet, sondern ich muss es eben genau auch tolerieren das es so ist. Denn genau das erwarte ich ja auch von meinem Gegenüber: dass er meine Meinung toleriert, selbst wenn er sie für schwachsinnig hält (es geht hier nicht um verbale Angriffe, sondern um Meinungen).

Wenn ich die Freiheit möchte, mich kritisch und fundiert zu Themen äußern zu dürfen, muss ich auch in Kauf nehmen, dass Andere sich (nach meinen Maßstäben beurteilt) mit Belanglosigkeiten zu Wort melden. Ich kann niemandem verbieten, sich zu äußern und ich kann niemandem vorschreiben, zu was er sich zu äußern hat. Und jeder auf seine Weise, d.h. wie er es kann und gewohnt ist. Ob er es kann und ob das Gesagte relevant ist, ist dann wiederum die Meinung/Beurteilung durch die jeweiligen Zuhörer.

Natürlich kann ich darüber aufregen, dass bei Twitter so viel unnützes Zeug geschrieben wird und das es mich gar nicht interessiert, wer wann wie lange mit seinem Hund Gassi gegangen ist oder wer sich gerade an einem Stück Brezel verschluckt hat. Aber es zwingt mich ja auch keiner, diesen Belanglosigkeiten zuzuhören wenn ich es nicht möchte. Aber wenn jemand, dem diese Belanglosigkeiten auf die Nerven gehen dann meint, das Problem wäre zu lösen, wenn man am besten Twitter und Blogs gleich ganz verbietet oder ächtet, dann wird es aber gefährlich! Nein, nein, mein Lieber, wer das eine will, muss auch das andere ertragen und zulassen.

Meinungsfreiheit bedeutet nun mal, dass jeder das Recht hat das mitzuteilen, was er für mitteilenswert hält. Ob das Gesagte Sinn hat und/oder für den Zuhörer interessant oder relevant ist, ist dann wiederum die Meinung des Zuhörers. Und auch der darf dann wieder was dazu sagen. Aber immer hübsch artig, einer nach dem anderen. Und wenn sie nicht gestorben sind...

Die noa Bank wurde geschlossen

Die sehr vielversprechend gestartete noa Bank (siehe älteren Post), wurde gestern von der BaFin geschlossen (genauer: unter ein auf sechs Wochen begrenztes Moratorium zu stellen, siehe auch hier und hier). Der "Vater" der noa Bank, Herr Francois Jozic, stellt es in seinem Blog so dar, als wäre auch diese Schließung ein weiterer Schritt der etablierten Banken und ihrer Verbündeten gegen die unkonventionell und provokant auftretende noa Bank.

In den Kommentaren zum Blog-Eintrag wird deutlich, dass die Menschen das Vertrauen in die Bank und ihre Gründer verloren haben und unlautere Machenschaften wittern. Es ist auch kein Mangel an den "ich habs ihnen doch gleich gesagt" und den "ich habs ja immer gewusst"-Kommentaren. Wenn einer etwas wagt und scheitert, sind die Besserwisser immer als erstes da.

Ob hier aber von Seiten der noa Bank wirklich eine wie auch immer geartete Straftat vorliegt, wird sich hoffentlich bald zeigen.

Wenn  Herr Jozic und/oder seine Kollegen sich hier wirklich des Betrugs oder der Bereicherung schuldig gemacht haben und die Menschen bewusst hinters Licht geführt haben um sich zu bereichern, so wird es zu einem spektakulären Prozess kommen, dessen kann man sicher sein. Denn wenn hier wirklich im großen Stil Millionen an Kundengeldern eingesammelt wurden, die dann auf den sagenumwobenen ausländischen Privat-Konten der Banken-Gründer gelandet sind, so ist dies eine fantastische Schlagzeile, die sich kein Presse-Organ entgehen lassen wird.

Sollte es aber nicht zu einem solchen spektakulären Prozess und dem Aufdecken der vermuteten schändlichen Machenschaften nicht kommen, so muss man sich fragen, was sonst hat die noa Bank falsch gemacht und welche Gründe hatte die BaFin, die Bank zu schließen. Ob dann allerdings jemals ans Licht kommen wird, was und vor allem wer wirklich hinter all diesen Abläufen steckt, ist fraglich.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Geschichte der noa Bank weiter entwickelt. Die Hoffnung und der Glaube an das Gute bleibt bis zuletzt.

Hamburgs Schulen im luftlehren Raum

Nachdem in Hamburg die Schulreform durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde, besteht jetzt die Situation, dass es aktuell kein gültiges Schulgesetz gibt. Das hat zum Beispiel folgende Auswirkung: Eltern konnten Ihre Kinder für die 5. Klasse an Gesamtschulen etc. anmelden. Die Schulen konnten aber nur so viele Kinder aufnehmen, wie es auch Plätze in den Klassen (Klassenzimmern und entspr. Lehrer) gab. Das bedeutet, manche Eltern haben von ihrer "Wunsch"-Schule eine Absage erhalten. Gegen diese Absage konnten Sie aber Einspruch einlegen. Da es nun aktuell kein gültiges Schulgesetz gibt, gibt es auch keine Grundlage auf der diese Einsprüche beurteilt werden könnten. Die Schulbehörde gibt deswegen all diesen Einsprüchen pauschal statt!

Was bedeutet das konkret für eine Schule: Zum Beispiel mussten ein bis zwei Tage vor Schulbeginn, nachdem schon alle Kurse geplant, alle Klassen eingeteilt, alle Listen geschrieben, alle Lehrer informiert waren, noch sieben neue Kinder (alle in einem Jahrgang) aufgenommen werden. Klingt erstmal nicht viel, bedeutet aber im Einzelfall, dass diverse Planungen kurzfristig über den Haufen geworfen werden und die Klassen, Kurse, Einteilungen neu zusammengestellt werden müssen. Und das ist nur eine kleine Anekdote aus dem Chaos, dass hier in Hamburgs Schulen herrscht. Ach so, und dieses Detail, dass nun allen diesen Einsprüchen der Eltern stattgegeben wurde, hat die Schulleitung nicht etwa von der Behörde erfahren, sondern von den Eltern.

Ein anderes Beispiel: Es wurden über die Sommerferien an einer Gesamtschule ein Computer-Raum und eine Textil-Werkstatt für 300.000 Euro komplett entkernt und umgebaut in einen naturwissenschaftlichen Unterrichtsraum und einen Vorbereitungsraum (in dem also kein Unterricht stattfindet). Das bedeutet, statt gleichzeitig zwei Klassen, eine in Textilarbeiten und eine im Umgang mit Computern, auszubilden zu können, kann nun nur noch eine Klasse unterrichtet werden. Nicht nur dass plötzlich ein Klassenraum fehlt, es fehlen auch die Räume für Textilarbeiten und Computer-Ausbildung. Diese Renovierung hat nicht die Schule beschlossen, sondern die Behörde hat das direkt "verordnet". Und zwar, weil dieser Umbau ja nötig gewesen wäre, wenn die Schulreform durchgekommen wäre, da dann mehr Naturwissenschaften hätten unterrichtet werden sollen. Auch eine schöne Idee, aber dann braucht man dafür auch Lehrer! Jemand der bisher Textilarbeit und Computer unterrichtet hat, kann ja nicht einfach ab heute dann Chemie und Physik unterrichten, oder wie stellt man sich das in der Behörde vor?

Nicht das an Renovierung und Ausbau von Schulen etwas auszusetzen wäre. Im Gegenteil, es ist sogar bitter nötig. Aber dann doch bitte mit Sinn und Verstand und nicht vollkommen unüberlegt und ungeplant. Oder gibt es da einen Plan, von dem die Schulleitung und die davon betroffenen Lehrer aber leider nichts wissen? Aber die Behörde hatte offensichtlich ja nicht mal einen Notfallplan, falls das Volkbegehren doch Erfolg haben könnte. Damit konnte ja nach den Vorabstimmungen nun auch wirklich niemand rechnen... oder?