Endlosthema "Luftangriff bei Kundus"

Wie lange sollen wir denn nun noch damit gequält werden, wer nun nach dem Luftangriff bei Kundus wann was wußte? Spielt das noch eine Rolle? Für die getöteten Menschen und deren Angehörige spielt es jedenfalls keine Rolle. Und für mich ehrlich gesagt auch nicht.

Die Politiker sagen uns doch ohnehin nur mit Glück überhaupt ein bisschen die Wahrheit. Die Politiker sollen lieber mal ordenltich Ihre Arbeit machen, statt sich immer weiter mit sich selbst zu beschäftigen und eine Stellungnahme nach der Anderen abzugeben und statt immer weitere Untersuchungsausschüsse ins Leben zu rufen.

In Afghanistan herscht nun einmal Krieg und dabei werden leider auch mal Zivilisten getötet. Wenn man das nicht will, dann muss man die Bundeswehr aus diesem Krieg abziehen. Es nützt aber keinem, jetzt monatelang zu diskutieren, wer wann was gewusst hat über die zivilen Opfer des Angriffs. Mit dem Einsatz generell bewegen wir uns auf seh dünnem Eis, das ist das eigentliche Problem. Das dabei auch andere Menschen (Nicht-Zivilisten) gestorben sind, tut hier mal wieder gar nichts zur Sache.

Und warum sollten irgendwelche Politiker jetzt schon wieder zurücktreten und vom Steuerzahler dann trotzdem weiter mit Pensionen durchgefüttert werden, obwohl sie nichts mehr für uns leisten? Auch wenn da jemand einen Fehler gemacht hat, dann soll er (oder sie) mal schön da bleiben und es jetzt besser machen und was tun für sein/ihr Geld!

Was ist los am Klimagipfel Kopenhagen?

In Kopenhagen geht der UN-Klimagipfel zu Ende. Eine Zeit, in der die dänischen Sicherheitsbehörden überraschend agressiv und regressiv gegen Demonstranten und die Presse vorgegangen sind.

Im Artikel "Harte Hand gegen Demonstranten" (siehe Artikel bei Telepolis) wird beschrieben, wie im einst als liberal geltenden Dänemark die Bürgerrechte anscheinend nicht mehr viel zählen. Am vergangenen Samstag hatten ca. 100.000 Menschen bei der vermutlich größten Demo jemals in Dänemark gefordert "bla, bla, bla... act now!".

Desweiteren wurden Vertreter von "FoE" (Friends of the Earth, auch der BUND gehört diesem Bündnis an) von der Konferenz ausgeschlossen. Als Begründung für den Ausschluss wurde angeblich erklärt, dass sich die Deligierten an einem demonstrativen Auszug aus dem Konferenzgebäude beteiligen wollten. -- Zu viel Aufsehen? Da könnte ja jemand das Thema ernst nehmen?
(siehe auch Pressemitteilung von ATTAC)

Sogar die Chefredakteure von ARD und ZDF haben nun in einem offenen Brief gegen die Behinderung der Berichterstattung und damit gegen die Einschränkung der Pressefreiheit protestiert. Zitat: "...wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. ..." Siehe dazu auf den Seiten vom ZDF.

Und immer wieder bleibt die Frage zu stellen: Wem nützt eine Blockade dieser Konferenz, der Demos und der Berichterstattung? Wer hat ein Motiv dafür?

Schwarz-Gelb und Ihre "Zaubertricks"

Wie man durch Steuersenkungen die Steuereinnahmen erhöhen kann, das macht uns die Schwarz-Gelbe Regierung zur Zeit in einer Reihe der frechsten Zaubertricks aller Zeiten vor. Um die Ausgaben für Bildung zu steigern wird zum Beispiel nicht etwa mehr von dem nicht vorhandenen Geld ausgegeben, es werden einfach Beträge, die schon in anderen Büchern stehen kurzerhand "umdefiniert" zu Bildungsausgaben.

So zum Beispiel mit diesem Kunststück: die Mindereinnahmen bei Büchern (d.h. auch Schulbüchern) durch den geringeren Mehrwertsteuersatz werden einfach als "Bildungsausgaben" deklariert. Nicht schlecht diese Tricks, aus nichts einen ganzen Sack heiße Luft zu produzieren!

Noch mehr zu diesem Thema gibt es in einem sehr spannenden Artikel bei Telepolis (auf www.heise.de)

Auf dem Weg ins Jahr 1984

Viele Dinge, zum Beispiel das ständige Online-Sein, steigende Überwachung durch Staat und Unternehmen, aushöhlung des Datenschutzes, automatisches Hinetrlassen von digitalen Spuren uvm., scheinen auf geradem Weg ins Jahr 1984 zu führen. Ein Synonym für den totalen Überwachungenstaat, den George Orwell im gleichnamigen Buch beschrieben hat.

Viele kleine Anzeichen und Entwicklungen weisen in diese Richtung. Dies wird auch in diesem interessanten Artikel auf Spiegel Online beschrieben.

Bleibt die Frage, ob sich das alles einfach so ergibt aus "rein wirtschaftlichen" Interessen? Führt die Strategie der Gewinnmaximierung letztendlich unweigerlich in diese Richtung? Kontrolle ist da auch nur ein Mittel zum Zweck, dass die Konzenre und Regierungen dieser Welt antreibt. Entwickelt sich das alles "zufällig" in diese Richtung? Wem nützt das Ganze letztendlich?

Oder anders gefragt: Was sollte jemandem eine vollständig verblödete und unterworfene Welt nützen? Natürlich würde das niemandem nützen, ... oder vielleicht doch? Und wer sollte auch schon so viel kriminelle Energie aufbringen, ... oder gibt es da vielleicht eine geheime Organisation?

Zu jung für die Macht?

Auf der Titelseite des Hamburger Abendbalttes ist das Bild der neuen Familienministerin Kristina Köhler abgedruckt. Dazu die Überschrift "Sind U-40-Politiker zu jung für die Macht" und im Text der "gewichtige" Hinweis darauf, dass ja 48% der Deutschen Frau Köhler für zu jung halten, um Ministerin zu sein.

Was soll diese Demontage und Schwarzmalerei? Statt der neuen Ministerin viel Glück in ihrem schweren Amt zu wünschen und auf die Chancen von frischen, jungen Ideen zu verweisen, werden hier nur negative Aspekte in den Vordergrund gestellt.

Auch im Artikel auf Seite 5 mit dem übergeordneten Titel "Nachwchs, Junge Politiker drängen an die Spitze" wird letztlich über zu alte Parteien rumgemeckert und postuliert, dass so ein paar junge Minister den Altersdurchschnitt im Bundestag immer noch nicht signifikant anheben. Und wenn schon? Sie heben ihn zumindest überhaupt an und junge Leute auf Ministerposten haben zumindest die Chance verdient, sich und ihre Ideen einzubringen und den verstaubten Bundestag mal etwas durchzuwürfeln.

Natürlich, auch diese jungen Politiker werden an so mancher politischer Blockadehaltung und bei so manchem politischen Spielchen Federn lassen müssen. Aber warum bitte, liebe Abendblatt-Redakteure, warum demontiert ihr diese Menschen schon bevor sie überhaupt angefangen haben? Warum verbreitet ihr so eine miese Stimmung?

Wie wäre es mal mit etwas Hoffnung und guten Gedanken? Schon mal was von NLP gehört? Ich will keine Schönmalerei, aber dieser ständige Destruktivismus der Presse macht dem Land etxrem zu schaffen. Und wieder geht es nur um's Geld: "Schlechte Nachrichten verkaufen sich einfach besser". Schade, dass es euch nur um's Geld geht. Dann sagt das aber auch ehrlich und tut nicht so wichtig von wegen "wichtige Rolle der freien Presse" und anderer Märchen. Sachliche Bericherstatung findet selbst bei pseudo-seriösen Zeitungen schon lange nicht mehr statt. Schade.

Brandanschlag auf die Demokratie

Heute Nacht wurde ein Anschlag auf die Polizeiwache im Schanzenviertel verübt. Das Abendblatt schreibt im Untertitel dazu "...Minister fordern härtere Strafen"! Das sind schon wieder nur die unreflektierten Reflexe von Schönwetter-Politikern. Volker Pispers hat das sehr trefflich beschrieben, wie das mit den härteren Strafen aussieht: die härteste Strafe ist ja wohl die Todesstrafe. In den Ländern mit Todesstrafe (z.B. die USA) gibt es ja quasi gar keine Gewaltverbrachen mehr, denn da schreckt ja die Todesstrafe alle Gewaltverbrecher ab. Oder? Strafen sind letztlich eine Form von Rache. Das einzige was man z.B. mit der Todesstrafe bewirken kann ist, dass der selbe Verbrecher keine Verbrechen mehr begeht. Alle Triebtäter schrecken Strafen aber überhaupt nicht ab.

Und diese Tatsachen, dass die Länder mit Todesstrafe mehr Gewaltverbrechen haben als die Ländern ohne Todesstrafe, kann man nachlesen und recherchieren. Mit Strafen wird nur versucht die Symptome zu behandeln. Keiner dieser sauberen Politiker traut sich nach den Ursachen zu fragen. Gute Nacht Deutschland!

Hamburger Schul-Toiletten werden zu Arbeitsräumen

Wenn ich den Titel "Hamburg demontiert seine Schulen" nicht schon vor kurzem verwendet hätte, wäre das der passende Titel für diesen Post gewesen.

In den Schulen herrscht seit langem chronische Raumknappheit. Die vorhandenen Räume sind nicht nur zu klein, es sind auch zu wenig Räume. Da mit der geplanten Schulreform vielen Schulen erst recht Räume fehlen werden, wurde nun mindestens in einer Schule damit angefangen, Toiletten zu Büros oder sogenannten Differenzierungsräumen umzubauen. Nein, das ist kein Scherz: Es werden Toiletten abgerissen, um in diesen Räumen Büros einzurichten. Das allein muss ja kein Problem sein. Bleibt nur die Frage, wie viele Toiletten dann noch übrig bleiben und ob die Pausenzeiten dann überhaupt noch ausreichen, dass alle Kinder und Lehrer ihre Notdurft auf den übrig gebliebenen Toiletten verrichten können. Oder werden dann Baustellen-Toiletten auf den Schulhof gestellt?

Was wird als nächstes wegrationalisiert? Hamburg demontiert seine Schulen...