Donnerstag, 25. November 2010

Bettensteuer nur für Privat-Leute?

Unter anderem hatte Köln zum 01.10.2010 eine Bettensteuer eingeführt. Diese so genannte "Kulturförderabgabe" sollte auf jede Übernachtung in einem Hotel anfallen. Nun ist aber eine Musterklage eines Kölner Hoteliers anhängig, der die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe anzweifelt.

Wie auch immer, die Stadt Köln setzt dem Ganzen aber noch die Krone auf: Unternehmen haben ein Schreiben bekommen, wonach sie diese Abgabe dann von der Stadt zurückfordern können, so dass Ihnen durch Hotel-Übernachtungen in Köln keine zusätzlichen Kosten entstehen werden.

Na prima! Das würde bedeuten, dass nur die dummen Privatleute diese Abgabe zahlen müssten. Ein wunderbares Beispiel, wie dem Einzelnen das Geld aus der Tasche gezogen wird und die Unternehmen aber um jeden Preis geschont werden. Die Stadtverwaltung erzeugt also durch die dann nötigen Rückerstattungs-Bearbeitungen weitere Kosten so dass dann leider am Ende doch nichts mehr für Kultur übrig bleibt. Man muss halt leider sparen um den Haushalt dann nächstes Jahr aber wirklich zu konsolidieren. Oder zumindest übernächstes oder das Jahr danach oder.... und dann kam plötzlich die Revolution dazwischen. Ups.

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